Förderstopp der KfW-Bank für energetische Sanierung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat zum 24. Januar überraschend die staatliche Förderung der KfW-Bank für den Neubau energieeffizienter Gebäude vorerst gestoppt. Ebenfalls davon betroffen war das Programm Energetische Sanierung – eine schlechte Nachricht für angehende Bauherren und deren Handwerker.

Ausschlaggebend dafür waren massenweise Anträge wodurch die bereitgestellten Haushaltsmittel ausgeschöpft und Mehrkosten in Milliardenhöhe entstanden sind. Im November 2021 wurde das Auslaufen der Effizienzhaus 55-Förderungen verkündet; dies war der Grund für die Antragsflut bis Januar dieses Jahres.

Damals wurde angekündigt, dass so bald entsprechende Haushaltsmittel wieder bereitgestellt sind, die Energetische Sanierung wiederaufgenommen werde. Ab dem 22. Februar konnten sodann wieder neue Anträge unter den gleichen Förderbedingungen eingereicht werden. Weiterhin können dennoch aber keine neuen Anträge für das Neubauförderungsprogramm Effizienzhaus 40 eingereicht werden, hier wird derzeit noch über die neue Aufsetzung abgestimmt.

Diese plötzlich eintretenden Änderungen führten zu einer großen Verunsicherung bei Bauherren und Bauwilligen. Deshalb forderte das Bauhandwerk und die Bauminister der einzelnen Länder eine Planungssicherheit der Bundesregierung. In der Bauministerkonferenz wurde diese Maßnahme stark kritisiert und zugleich die Rückkehr zu einer zuverlässigen Förderung effizienter Gebäude gefordert. Außerdem machte die baden-württembergische Wohnungsbauministerin Nicole Razavi in einer Sondersitzung der Bauminister deutlich, dass Klimaschutz zwar ein wichtiges Thema sei, aber nicht das einzige Ziel. Das Schaffen von mehr Wohnraum sei genauso wichtig. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat daraufhin mit einer Bereitstellung neuer Mittel in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro für die Bundesförderung für effiziente Gebäude und für energetische Maßnahmen reagiert.

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